Wirtschaftliche Erwägungen der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik

Manche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben in der zweiten Dekade seit der Gründung der EU scheinbar große finanzielle Überschüsse erzielt^[1], verglichen mit den anderen, die in tiefe Schulden oder Krisen gestürzt wurden. Während die Letzteren darum kämpfen, Lösungen für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu finden, suchen die „Gewinner“ nach alternativen Möglichkeiten, ihr überschüssiges Geld zu investieren.

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[1] Bis zu 18,5 Milliarden Euro in Deutschland, 1. Hälfte des Jahres 2016 http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/haushalt-deutschland-milliardenueberschuss-statistisches-bundesamt .
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerzahler-traegt-ein-drittel-der-gesetzlichen-rente-15060061.html?GEPC=s6

In die Neuankömmlinge zu investieren bedeutet, dass diese Regierungen die essentiellen Sektoren in ihren Wirtschaften unterstützen, nämlich den Immobiliensektor, Bildung[1], das Gesundheitswesen und den Einzelhandelssektor, da das meiste Geld, das die Regierungen für die Flüchtlinge ausgeben, sofort in diese Sektoren fließt, zusammen mit weiterem Geld aus diversen anderen Quellen[2].

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[1] Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Der Staat hat endlich erkannt, dass er mehr in Bildung und Infrastruktur investieren muss. Diesen Nachholbedarf hatten wir allerdings schon vor der Flüchtlingskrise. Deshalb finde ich es etwas verlogen, wenn die Debatte jetzt nur wegen der Flüchtlinge aufgemacht wird." Die Welt, am 03.11.2015 https://www.welt.de/wirtschaft/article148364620/Nach-sieben-Jahren-bringt-ein-Fluechtling-dem-Staat-Geld.html

Laut der Keynesschen Theorie würden die Wirtschaften dieser Länder verbessert werden (weil die Konsumquote der Flüchtlinge am höchsten ist), wenn man diese Option auswählen würde.[1]

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[1] Anders gesagt, wenn diese Länder ihre Überschüsse auf ihre Bürger verteilen würden, würden diese sie sehr wahrscheinlich nicht in der eigenen Wirtschaft ausgeben, denn sie neigen dazu, entweder das Geld zu sparen oder es im Ausland zu investieren oder auszugeben (Reisen, Projekte im Ausland, ausländische Waren importieren, etc.). Würden die Staaten das Geld dagegen unter den Neuankömmlingen verteilen, wie den Flüchtlingen, würden diese nahezu 100 Prozent dieser Mittel direkt in der lokalen Wirtschaft ausgeben. Natürlich widerstrebt den Bürgern diese Wahl durch die Regierung, was wiederum zu einem unausgesprochenen, subtilen Konflikt zwischen der Nation und den Politikern führt, der kaum offen diskutiert wird und bei dem beide Parteien nicht alle über dessen Thema öffentlich aussprechen können. Aus dieser Perspektive können wir verstehen, worum es bei dem gesamten Dialog über Flüchtlinge oder das Sozialsystem geht. Für die Regierung stellt sich die Frage: „wo wird das Geld ausgegeben, unabhängig von allen anderen Überlegungen, wer diese Mittel verdient oder wie fair das System ist“, während Privatpersonen diese Überlegungen vollständig fern liegen. Eine der besten Verdeutlichungen dieser Einstellung ist vielleicht die Debatte über die Familienbeihilfe für im Ausland lebende österreichische Familien. http://derstandard.at/2000053304899/Kritik-aus-SPOe-Klub-an-Fremdenpaket-und-Kuerzung-der-Familienbeihilfe

Eine weitere Veranschaulichung ist die Tatsache, dass einige „großzügige“ Länder wie Deutschland, die mehr als eine Million Flüchtlinge innerhalb eines Jahres bei sich aufgenommen haben, nur die Hälfte zahlt im Vergleich dazu, was ein Staat wie Ungarn gezahlt hat, um den christlichen Syrern innerhalb von Syrien zu helfen. (Siehe diesen Artikel:

 http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5174726/Sebastian-Kurz-Wer-ist-das

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Andererseits mangelt es den „Gewinner“- Ländern an jungen Leuten, aufgrund der Kultur, Mentalität und der Lebensqualität in diesen Ländern. Für diese Länder wäre es am profitabelsten, die Überschüsse in eine „junge Generation“ und in Kinder und „Väter und Mütter“, die diese Kinder zeugen und erziehen würden, zu investieren.

Vor dem aktuellen Flüchtlingsstrom waren diese Länder auf andere Quellen angewiesen, um ihren Jugendmangel zu begleichen, entweder indem sie weitere Länder der EU beitreten ließen oder indem sie Arbeiter aus Nicht-EU-Staaten wie Serbien oder der Türkei anwarben. Aufgrund diverser politischer, menschlicher, diplomatischer, … Gründe, die man sich leicht vorstellen kann, kann es schwierig für die EU-Politiker sein, offen über dieses Thema zu sprechen oder die wahren Pläne öffentlich zu machen. Deswegen sprechen sie es indirekt oder manchmal auf eine manipulative Weise an. Die Kriege im Mittleren Osten stellen in dieser Hinsicht eine seltene „Chance“ dar.  Der große finanzielle Überschuss und die kulturellen Qualitäten der Nationen aus Kriegsgebieten passen mehr als jeder andere Bereich in den Plan (die Tendenz, große Familien zu gründen sowie die pflichtbewusste Bereitschaft, sich um Familienangehörige zu kümmern, bei weniger anspruchsvollen Lebensweisen). Außerdem sind die Länder der Flüchtlinge ruiniert und die Wahrscheinlichkeit, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren, ist extrem gering. In den Berechnungen der Regierungen und Politiker bedeutet das bessere Resultate und geringere Kosten!

Einzelne Menschen und Gesellschaften stehen diesem Spiel natürlich aus diversen Gründen - kulturellen, religiösen, wirtschaftlichen usw. - misstrauischer gegenüber, aber die Mehrzahl der wichtigsten Medien, zusammen mit ein paar internationalen Organisationsverantwortlichen und institutionellen Forschern, stehen hinter den Politikern in ihrer manipulativen Mission, die Massen zu täuschen, Fakten zu verbergen oder unzureichende Nachforschungen anzustellen, entweder aus Ahnungslosigkeit oder Unehrlichkeit, mit guter oder schlechter Absicht.

Das alles kann erklären, weshalb die EU- Politiker es vorziehen, sich wie hilflose „Opfer“ der Situation darzustellen, anstatt sich als ihre Organisatoren zu outen, mit all den katastrophalen Konsequenzen dieser unverantwortlichen und unmoralischen Einstellung.

(Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin überzeugt, dass es für Europa das richtige Prinzip ist, sowohl moralisch, als auch wirtschaftlich, Millionen von Immigranten willkommen zu heißen (ich selbst bin ein Flüchtling). Was ich hier kritisiere, ist die Art und Weise, mit der die Politiker bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge vorgehen. Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Einstellung, JEDE Million Flüchtlinge AUF JEDE ART aufzunehmen, bevor die Tür wieder geschlossen wird, und der Einstellung, bei der Verantwortung übernommen wird, diesen Prozess entsprechend der rechtlichen und sozialen Überlegungen zu organisiere. Erstere Einstellung hat zu all diesen Katastrophen und Tragödien geführt, die wir täglich beobachten, beginnend an den türkischen Grenzen und nicht mit der politischen Instabilität in Europa endend, einschließlich all der Tragödien im Mittelmeer!).

Europäische Politiker haben zwei Ziele unter einen Hut zu bringen. Zum einen gilt es die Wirtschaft durch Nachfrage anzukurbeln, um so die Arbeitslosigkeit zu gering zu halten. Zum anderen müssen die Immigranten gut in die Gesellschaft der Gastländer integriert werden.

Die Tatsache, dass die Politiker und die Regierungen versuchen, zwei unterschiedliche Ziele unter demselben Deckmantel zu erreichen, würde fast zum Scheitern von beiden führen. Die Regierungen versuchen, unechte und virtuelle Arbeitsmöglichkeiten zu kreieren (gemeint ist künstlich geschaffene Nachfrage), die zu einer störungsanfälligen Wirtschaft führen, die auf unechten Fakten und Richtlinien basiert. Des Weiteren neigen die Politiker dazu, die „schnellen Lösungen“ zu übernehmen, die ihnen zu besseren Wahlergebnissen verhelfen und die nicht ihren Ruf schädigen, während sie abwarten und es hinauszögern, sich der Krise mutig und offen zu stellen.[5]

Andererseits (bezüglich der Integration) sind diese Politiker weit davon entfernt, kluge und klare Richtlinien für die Neuankömmlinge einzuführen. Das hat wiederum zu Brüchen in der europäischen Gemeinschaft geführt, die jahrelang in Frieden gelebt hat und von einer echten Einheit geträumt hat. Darauf hinzudeuten, dass die „Flüchtlingskrise“ der Grund dafür ist, ist weit entfernt von der Wahrheit, da Europa seit langer Zeit Flüchtlinge willkommen heißt. Aber das Problem liegt genau im unverantwortlichen Verhalten der Politiker und Beamten. Es liegt darin, dass man es vernachlässigt hat, die Europäer angemessen über die Sachlage und Fakten zu informieren, damit sie sehen, dass es keinen Grund für eine Beunruhigung gibt.

Die Gefahr dieser Landschaft ist, dass die gesamten Regierungen und ihre Einrichtungen, Behörden und Beamten sich zu „Schauspielern und Schauspielerinnen“ gewandelt haben, die sich dem Schreiben und Mitspielen in einem großen Theaterstück widmen, anstatt langfristige und transparente Pläne vorzubereiten und umzusetzen, die klaren Strategien folgen. Stattdessen werden sie angetrieben von den Erfordernissen des „Theaterstücks“, sodass sie Wege zur Verzögerung finden und beide Parteien manipulieren: sowohl die Flüchtlinge selbst, als auch die Einheimischen. Das bedeutet auch, dass die meisten Ausgaben der Regierung für den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung der Arbeiter mehr und mehr „virtuell“ und unwirklich werden und nicht auf einer realistischen, langfristigen Sicht fundiert. Die Regierungen, ihre Behörden und Verwaltungen leben eine Art von Schizophrenie, wenn sie sich entsprechend zweier unterschiedlicher und getrennter Realitäten verhalten!

Die andere Gefahr dieser zuvor genannten verfälschten Landschaft ist, dass die europäische Politik, statt die integrierbaren Elemente zu unterstützen oder ihnen zumindest dabei zu helfen, den europäischen Kontinent zu erreichen, auf dem sie sich um ihre Integration kümmern können, weil sie qualifiziert und dazu motiviert sind, ihre Ressourcen in vielen Fällen darauf verwendet, die nicht integrierbaren Elemente zu unterstützen. Sprich, es ist inzwischen sehr beliebt, sich mit Immigranten zu treffen, die einen Groll gegen Europa und seine Prinzipien, Kultur und Nationen hegen, obwohl sie hoch qualifiziert sind (finanziert von irgendeiner europäischen Regierung), die Landessprache fließend sprechen und dank der europäischen Vorgehensweise die gleichen Rechte haben wie die Einheimischen. Dagegen leben die gut integrierbaren Einwanderer, die sich danach sehnen, sich dem Kontinent mit größtem Respekt und Verständnis seiner Prinzipien anzuschließen, immer noch unter schlechteren Bedingungen![6]

Die Medien spielen eine „schmutzige Rolle“ in dieser Angelegenheit, indem sie die Menschen in „rassistische Rechte“ und „gute Tolerante“ aufteilen, was nicht der Wahrheit entspricht, da die Mehrzahl der Europäer nichts gegen Neuzuwanderer hatte. Das war solange der Fall bis im Jahr 2015 manche Regierungen diese unklaren Richtlinien für Asylanten eingeführt haben, ohne ausreichend ohne der eigenen Bevölkerung ausreichende Erklärungen zu geben und ausreichend Prozesse einzuführen, um die Sicherheit des Einzelnen und das Recht ihrer Kinder auf eine stabile Wirtschaft und ihr Wohlergehen zu gewährleisten oder zumindest das Ganze vernünftig und verantwortungsvoll zu erklären, um die Bedenken der Bürger zu reduzieren, ob diese Sorgen nun real oder eingebildet sind. 

Weil die Medien die Menschen aufteilen und sie kategorisieren, ist Europa jetzt politisch stark gespalten. Und dieses Szenario unterscheidet sich kaum von dem im Mittleren Osten, wo die Hälfte der Bevölkerung aufgehört  hat, der „gegnerischen“ Hälfte zuzuhören und man sich gegenseitig entweder als „Engel“ oder „Teufel“[7] betrachtet (Teufelskreis). (Siehe die vorangegangenen Artikel in diesem Buch).

Es war während der Flüchtlingskrise klar, dass die Journalisten, die eine „spaltende“ Rhetorik verwendeten und „spaltende“ Texte schrieben, die die europäischen Nationen polarisierten[8] und Brüche zwischen ihnen kreierten, stark gefördert wurden. 

Anstatt eine auf offenem Dialog basierende Beziehung zwischen den Ländern oder den Menschen in Europa aufzubauen, haben die Medien die Situation auf dasselbe Niveau wie in Syrien gebracht, wo die eine Hälfte des Landes die andere Hälfte als Teufel ansieht. Eine solche Sichtweise vertritt eventuell sogar die Hälfte der Menschen im Nahen Osten. Diese Polarisierung hat die Situation ernsthaft verschlechtert.Plötzlich wurden die Medien „menschlich“ und „tolerant“ und haben manche Länder und Bereiche in Europa als „Engel“ bezeichnet, während andere EU-Länder  und Parteien verteufelt wurden. 

Das erinnert an den Fall in Syrien, als die Medien plötzlich zum Hüter von „Freiheit und Demokratie“ wurden, nachdem sie jahrelang eine Diktatur gelobt haben, und das Resultat war eine Aufteilung der Nation in gleich große Fraktionen, die keine Möglichkeit mehr sehen, miteinander zu leben und bereit sind zu kämpfen, ohne bereit zu sein zuzuhören oder zu verhandeln. Das ist ein Beispiel dafür, was willentliche Fehlinformationen und Polarisierung durch Medien anrichten können.

Es stimmt nicht, dass die Flüchtlingskrise und die damit einhergehenden Probleme gegen den Willen der Politiker oder ohne deren Wissen stattfanden. Die EU-Politiker haben Tausende von Beratern und akademische Studien, die ihnen dabei helfen, die Bürger der EU vor Krisen zu schützen und soziale Probleme zu lösen. Aber sie erzählen den Bürgern, dass sie hilflos sind und nichts an der aktuellen Situation ändern können.  So gesehen ist die Flüchtlingskrise nicht nur das Resultat der Kriege im Mittleren Osten, sondern das Verhalten der europäischen Politiker hat ebenfalls auf nicht zu vernachlässigende Weise zur Entstehung der Krise beigetragen.

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[5] Der österreichische Minister für Europa, Integration und Äußeres nannte die erste Einstellung (und damit hatte er Recht) „Schlepperförderungsprogramm“ der EU und „Einladungskultur“ im Gegensatz zu der angeblichen „Willkommenskultur“, lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://diepresse.com/home/ausland/eu/4858574/Kurz-kritisiert-EUSchlepperfoerderungsprogramm    

[6] Zwar lautet die ausgesprochene Politik, die Flüchtlinge kulturell und auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, aber die Verantwortlichen sehen es als „weniger Kopfzerbrechen bereitend“ an, wenn die Flüchtlinge zu Hause bleiben und sich weiter auf ihre Aufgaben als Väter und Mütter konzentrieren. Aus genau diesem Grund fühlen sich oft diejenigen wohler und besser anerkannt, die nicht die Absicht haben, sich zu integrieren oder zu arbeiten, während die hoch qualifizierten Immigranten isoliert und benachteiligt werden. 

[7] (In Österreich zum Beispiel, wo der rechte Flügel seit dem 2. Weltkrieg nur 25% der Bevölkerung repräsentierte, sind diese 25% in 2 Jahren auf rund 50% sprunghaft angestiegen, nachdem dieser Anteil ein knappes halbes Jahrhundert lang konstant geblieben war!) Die Medien teilen die Bevölkerung trotzdem weiterhin in 2 gleiche Parteien auf und jede hört der ganzen Welt zu, nur nicht der Opposition, die gleichzeitig ihr Partner im Land ist!

[8]Wenn Länder wie Deutschland über Kapazitäten und die Bedingungen verfügen, um viele Flüchtlinge aufzunehmen, und Ländern wie Ungarn dies nicht können, macht das weder die Deutschen zu Guten, noch die Ungarn zu Bösen. Es ist genau das Gleiche, wie wenn jemand im Lotto gewinnt und sich entscheidet, 100 Personen aufzunehmen und gegenüber seinen Nachbarn damit angibt und sie schikaniert, weil sie nicht dasselbe tun. Das ist nämlich vollkommen unmoralisch und dennoch tun die Medien genau das immer wieder, ohne sich dafür zu schämen!