Sebastian Kurz, klare Aussage.
Manche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben in der zweiten Dekade seit der
Gründung der EU scheinbar große finanzielle Überschüsse erzielt[1], verglichen mit den anderen, die in tiefe Schulden oder
Krisen gestürzt wurden. Während die Letzteren darum kämpfen, Lösungen für ihre
sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu finden, suchen die „Gewinner“ nach
alternativen Möglichkeiten, ihr überschüssiges Geld zu investieren.
[1] Bis zu 18,5 Milliarden Euro in Deutschland, 1. Hälfte des Jahres 2016 http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/haushalt-deutschland-milliardenueberschuss-statistisches-bundesamt .
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerzahler-traegt-ein-drittel-der-gesetzlichen-rente-15060061.html?GEPC=s6
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerzahler-traegt-ein-drittel-der-gesetzlichen-rente-15060061.html?GEPC=s6
In die Neuankömmlinge zu investieren bedeutet, dass diese Regierungen die essentiellen Sektoren in ihren Wirtschaften
unterstützen, nämlich den Immobiliensektor, Bildung[1],
das Gesundheitswesen und den Einzelhandelssektor, da das meiste Geld, das die
Regierungen für die Flüchtlinge ausgeben, sofort in diese Sektoren fließt,
zusammen mit weiterem Geld aus diversen anderen Quellen[2].
[1] Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW): "Der Staat hat endlich erkannt, dass er mehr in
Bildung und Infrastruktur investieren muss. Diesen Nachholbedarf hatten wir
allerdings schon vor der Flüchtlingskrise. Deshalb finde ich es etwas verlogen,
wenn die Debatte jetzt nur wegen der Flüchtlinge aufgemacht wird." Die
Welt, am 03.11.2015 https://www.welt.de/wirtschaft/article148364620/Nach-sieben-Jahren-bringt-ein-Fluechtling-dem-Staat-Geld.html
Laut der Keynesschen Theorie würden die Wirtschaften dieser Länder verbessert werden (weil die Konsumquote der Flüchtlinge am höchsten ist), wenn man diese Option auswählen würde.[1]
[1] Anders gesagt, wenn diese Länder ihre Überschüsse auf ihre Bürger
verteilen würden, würden diese sie sehr wahrscheinlich nicht in der eigenen
Wirtschaft ausgeben, denn sie neigen dazu, entweder das Geld zu sparen oder es
im Ausland zu investieren oder auszugeben (Reisen, Projekte im Ausland,
ausländische Waren importieren, etc.). Würden die Staaten das Geld dagegen
unter den Neuankömmlingen verteilen, wie den Flüchtlingen, würden diese nahezu
100 Prozent dieser Mittel direkt in der lokalen Wirtschaft ausgeben. Natürlich
widerstrebt den Bürgern diese Wahl durch die Regierung, was wiederum zu einem
unausgesprochenen, subtilen Konflikt zwischen der Nation und den Politikern
führt, der kaum offen diskutiert wird und bei dem beide Parteien nicht alle
über dessen Thema öffentlich aussprechen können. Aus dieser Perspektive können
wir verstehen, worum es bei dem gesamten Dialog über Flüchtlinge oder das
Sozialsystem geht. Für die Regierung stellt sich die Frage: „wo wird das Geld
ausgegeben, unabhängig von allen anderen Überlegungen, wer diese Mittel
verdient oder wie fair das System ist“, während Privatpersonen diese
Überlegungen vollständig fern liegen. Eine der besten Verdeutlichungen dieser
Einstellung ist vielleicht die Debatte über die Familienbeihilfe für im Ausland
lebende österreichische Familien. http://derstandard.at/2000053304899/Kritik-aus-SPOe-Klub-an-Fremdenpaket-und-Kuerzung-der-Familienbeihilfe
Eine weitere Veranschaulichung ist die
Tatsache, dass einige „großzügige“ Länder wie Deutschland, die mehr als eine
Million Flüchtlinge innerhalb eines Jahres bei sich aufgenommen haben, nur die
Hälfte zahlt im Vergleich dazu, was ein Staat wie Ungarn gezahlt hat, um den
christlichen Syrern innerhalb von Syrien zu helfen. (Siehe diesen Artikel:
Lesen Sie Auch:
Warum unterstützt die europäische Politik, dass Flüchtlinge illegal nach Europa kommen, verhindert aber gleichzeitig deren legale Einreise?
Vor dem aktuellen Flüchtlingsstrom waren diese
Länder auf andere Quellen angewiesen, um ihren Jugendmangel zu begleichen,
entweder indem sie weitere Länder der EU beitreten ließen oder indem sie
Arbeiter aus Nicht-EU-Staaten wie Serbien oder der Türkei anwarben. Aufgrund
diverser politischer, menschlicher, diplomatischer, … Gründe, die man sich
leicht vorstellen kann, kann es schwierig für die EU-Politiker sein, offen über
dieses Thema zu sprechen oder die wahren Pläne öffentlich zu machen. Deswegen
sprechen sie es indirekt oder manchmal auf eine manipulative Weise an. Die Kriege
im Mittleren Osten stellen in dieser Hinsicht eine seltene „Chance“ dar. Der große finanzielle Überschuss und die
kulturellen Qualitäten der Nationen aus Kriegsgebieten passen mehr als jeder
andere Bereich in den Plan (die Tendenz, große Familien zu gründen sowie die
pflichtbewusste Bereitschaft, sich um Familienangehörige zu kümmern, bei
weniger anspruchsvollen Lebensweisen). Außerdem sind die Länder der Flüchtlinge
ruiniert und die Wahrscheinlichkeit, dass sie in ihre Heimatländer
zurückkehren, ist extrem gering. In den Berechnungen der Regierungen und
Politiker bedeutet das bessere Resultate und geringere Kosten!
Einzelne Menschen und Gesellschaften stehen
diesem Spiel natürlich aus diversen Gründen - kulturellen, religiösen,
wirtschaftlichen usw. - misstrauischer gegenüber, aber die Mehrzahl der
wichtigsten Medien, zusammen mit ein paar internationalen
Organisationsverantwortlichen und institutionellen Forschern, stehen hinter den
Politikern in ihrer manipulativen Mission, die Massen zu täuschen, Fakten zu
verbergen oder unzureichende Nachforschungen anzustellen, entweder aus
Ahnungslosigkeit oder Unehrlichkeit, mit guter oder schlechter Absicht.
Das alles kann erklären, weshalb die EU-
Politiker es vorziehen, sich wie hilflose „Opfer“ der Situation darzustellen,
anstatt sich als ihre Organisatoren zu outen, mit all den katastrophalen
Konsequenzen dieser unverantwortlichen und unmoralischen Einstellung.
(Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin
überzeugt, dass es für Europa das richtige Prinzip ist, sowohl moralisch, als
auch wirtschaftlich, Millionen von Immigranten willkommen zu heißen (ich selbst
bin ein Flüchtling). Was ich hier kritisiere, ist die Art und Weise, mit der
die Politiker bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge vorgehen. Es besteht ein
großer Unterschied zwischen der Einstellung, JEDE Million Flüchtlinge AUF JEDE
ART aufzunehmen, bevor die Tür wieder geschlossen wird, und der Einstellung,
bei der Verantwortung übernommen wird, diesen Prozess entsprechend der
rechtlichen und sozialen Überlegungen zu organisiere. Erstere Einstellung hat
zu all diesen Katastrophen und Tragödien geführt, die wir täglich beobachten,
beginnend an den türkischen Grenzen und nicht mit der politischen Instabilität
in Europa endend, einschließlich all der Tragödien im Mittelmeer!).
Europäische Politiker haben zwei Ziele unter
einen Hut zu bringen. Zum einen gilt es die Wirtschaft
durch Nachfrage anzukurbeln, um so die Arbeitslosigkeit zu
gering zu halten. Zum anderen müssen die Immigranten gut in
die Gesellschaft der Gastländer integriert werden.
Die Tatsache, dass die Politiker und die Regierungen versuchen, zwei
unterschiedliche Ziele unter demselben Deckmantel zu erreichen, würde fast zum Scheitern
von beiden führen. Die Regierungen versuchen, unechte und virtuelle
Arbeitsmöglichkeiten zu kreieren (gemeint ist künstlich geschaffene Nachfrage),
die zu einer störungsanfälligen Wirtschaft führen, die auf unechten Fakten und
Richtlinien basiert. Des Weiteren neigen die Politiker dazu, die „schnellen
Lösungen“ zu übernehmen, die ihnen zu besseren Wahlergebnissen verhelfen und
die nicht ihren Ruf schädigen, während sie abwarten und es hinauszögern, sich
der Krise mutig und offen zu stellen.[5]
Andererseits (bezüglich der Integration) sind diese Politiker weit davon
entfernt, kluge und klare Richtlinien für die Neuankömmlinge einzuführen. Das
hat wiederum zu Brüchen in der europäischen Gemeinschaft geführt, die jahrelang
in Frieden gelebt hat und von einer echten Einheit geträumt hat. Darauf
hinzudeuten, dass die „Flüchtlingskrise“ der Grund dafür ist, ist weit entfernt
von der Wahrheit, da Europa seit langer Zeit Flüchtlinge willkommen heißt. Aber
das Problem liegt genau im unverantwortlichen Verhalten der Politiker und
Beamten. Es liegt darin, dass man es vernachlässigt hat, die Europäer
angemessen über die Sachlage und Fakten zu informieren, damit sie sehen, dass
es keinen Grund für eine Beunruhigung gibt.
Die Gefahr dieser Landschaft ist, dass die gesamten Regierungen und ihre
Einrichtungen, Behörden und Beamten sich zu „Schauspielern und
Schauspielerinnen“ gewandelt haben, die sich dem Schreiben und Mitspielen in
einem großen Theaterstück widmen, anstatt langfristige und transparente Pläne
vorzubereiten und umzusetzen, die klaren Strategien folgen. Stattdessen werden
sie angetrieben von den Erfordernissen des „Theaterstücks“, sodass sie Wege zur
Verzögerung finden und beide Parteien manipulieren: sowohl die Flüchtlinge
selbst, als auch die Einheimischen. Das bedeutet auch, dass die meisten
Ausgaben der Regierung für den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung der Arbeiter
mehr und mehr „virtuell“ und unwirklich werden und nicht auf einer
realistischen, langfristigen Sicht fundiert. Die Regierungen, ihre Behörden und
Verwaltungen leben eine Art von Schizophrenie, wenn sie sich entsprechend
zweier unterschiedlicher und getrennter Realitäten verhalten!
Die andere Gefahr dieser zuvor genannten
verfälschten Landschaft ist, dass die europäische Politik, statt die
integrierbaren Elemente zu unterstützen oder ihnen zumindest dabei zu helfen,
den europäischen Kontinent zu erreichen, auf dem sie
sich um ihre Integration kümmern können, weil sie qualifiziert und dazu motiviert
sind, ihre Ressourcen in vielen Fällen darauf verwendet, die nicht
integrierbaren Elemente zu unterstützen. Sprich, es ist inzwischen sehr
beliebt, sich mit Immigranten zu treffen, die einen Groll gegen Europa und
seine Prinzipien, Kultur und Nationen hegen, obwohl sie hoch qualifiziert sind
(finanziert von irgendeiner europäischen Regierung), die Landessprache fließend
sprechen und dank der europäischen Vorgehensweise die gleichen Rechte haben wie
die Einheimischen. Dagegen leben die gut integrierbaren Einwanderer, die sich
danach sehnen, sich dem Kontinent mit größtem Respekt und Verständnis seiner
Prinzipien anzuschließen, immer noch unter schlechteren Bedingungen![6]
Die Medien spielen eine „schmutzige Rolle“ in
dieser Angelegenheit, indem sie die Menschen in „rassistische Rechte“ und „gute
Tolerante“ aufteilen, was nicht der Wahrheit entspricht, da die Mehrzahl der
Europäer nichts gegen Neuzuwanderer hatte. Das war solange
der Fall bis im Jahr 2015 manche Regierungen diese unklaren Richtlinien für
Asylanten eingeführt haben, ohne ausreichend ohne der eigenen Bevölkerung
ausreichende Erklärungen zu geben und ausreichend Prozesse einzuführen, um die
Sicherheit des Einzelnen und das Recht ihrer Kinder auf eine stabile Wirtschaft
und ihr Wohlergehen zu gewährleisten oder zumindest das Ganze vernünftig und
verantwortungsvoll zu erklären, um die Bedenken der Bürger zu reduzieren, ob
diese Sorgen nun real oder eingebildet sind.
Weil die Medien die Menschen aufteilen und sie
kategorisieren, ist Europa jetzt politisch stark gespalten.
Und dieses Szenario unterscheidet sich kaum von dem im Mittleren Osten, wo die Hälfte der Bevölkerung aufgehört hat, der „gegnerischen“ Hälfte zuzuhören und
man sich gegenseitig entweder als „Engel“ oder „Teufel“[7] betrachtet (Teufelskreis). (Siehe die
vorangegangenen Artikel in diesem Buch).
Es war während der Flüchtlingskrise klar, dass die Journalisten, die eine „spaltende“ Rhetorik verwendeten und „spaltende“ Texte schrieben, die die europäischen Nationen polarisierten[8] und Brüche zwischen ihnen kreierten, stark gefördert wurden.
Es war während der Flüchtlingskrise klar, dass die Journalisten, die eine „spaltende“ Rhetorik verwendeten und „spaltende“ Texte schrieben, die die europäischen Nationen polarisierten[8] und Brüche zwischen ihnen kreierten, stark gefördert wurden.
Anstatt eine
auf offenem Dialog basierende Beziehung zwischen den Ländern oder
den Menschen in Europa aufzubauen, haben die Medien die Situation
auf dasselbe Niveau wie in Syrien gebracht, wo die eine Hälfte
des Landes die andere Hälfte als Teufel ansieht. Eine solche Sichtweise
vertritt eventuell sogar die Hälfte der Menschen im Nahen Osten.
Diese Polarisierung hat die Situation ernsthaft verschlechtert.Plötzlich wurden die Medien „menschlich“ und „tolerant“ und haben manche
Länder und Bereiche in Europa als „Engel“ bezeichnet, während andere EU-Länder und Parteien verteufelt wurden.
Das erinnert
an den Fall in Syrien, als die Medien plötzlich zum Hüter von „Freiheit und
Demokratie“ wurden, nachdem sie jahrelang eine Diktatur gelobt haben, und das
Resultat war eine Aufteilung der Nation in gleich große Fraktionen, die keine
Möglichkeit mehr sehen, miteinander zu leben und bereit sind zu kämpfen, ohne
bereit zu sein zuzuhören oder zu verhandeln. Das ist ein Beispiel dafür, was
willentliche Fehlinformationen und Polarisierung durch Medien anrichten können.
Es stimmt nicht, dass die Flüchtlingskrise und die damit einhergehenden
Probleme gegen den Willen der Politiker oder ohne deren Wissen stattfanden. Die EU-Politiker haben Tausende von Beratern
und akademische Studien, die ihnen dabei helfen, die Bürger der EU vor Krisen
zu schützen und soziale Probleme zu lösen. Aber sie erzählen den
Bürgern, dass sie hilflos sind und nichts an der aktuellen Situation ändern
können. So gesehen ist die
Flüchtlingskrise nicht nur das Resultat der Kriege im Mittleren Osten, sondern
das Verhalten der europäischen Politiker hat ebenfalls auf nicht zu
vernachlässigende Weise zur Entstehung der Krise beigetragen.
.
[5] Der österreichische Minister für Europa, Integration und Äußeres nannte
die erste Einstellung (und damit hatte er Recht) „Schlepperförderungsprogramm“
der EU und „Einladungskultur“ im Gegensatz zu der angeblichen
„Willkommenskultur“, lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://diepresse.com/home/ausland/eu/4858574/Kurz-kritisiert-EUSchlepperfoerderungsprogramm
[6] Zwar lautet die ausgesprochene Politik, die Flüchtlinge kulturell und auf
dem Arbeitsmarkt zu integrieren, aber die Verantwortlichen sehen es als
„weniger Kopfzerbrechen bereitend“ an, wenn die Flüchtlinge zu Hause bleiben
und sich weiter auf ihre Aufgaben als Väter und Mütter konzentrieren. Aus genau
diesem Grund fühlen sich oft diejenigen wohler und besser anerkannt, die nicht
die Absicht haben, sich zu integrieren oder zu arbeiten, während die hoch
qualifizierten Immigranten isoliert und benachteiligt werden.
[7] (In Österreich zum Beispiel, wo der rechte Flügel seit dem 2. Weltkrieg
nur 25% der Bevölkerung repräsentierte, sind diese 25% in 2 Jahren auf rund 50%
sprunghaft angestiegen, nachdem dieser Anteil ein knappes halbes Jahrhundert
lang konstant geblieben war!) Die Medien teilen die Bevölkerung trotzdem
weiterhin in 2 gleiche Parteien auf und jede hört der ganzen Welt zu, nur nicht
der Opposition, die gleichzeitig ihr Partner im Land ist!
[8]Wenn Länder wie Deutschland über Kapazitäten und die Bedingungen verfügen,
um viele Flüchtlinge aufzunehmen, und Ländern wie Ungarn dies nicht können,
macht das weder die Deutschen zu Guten, noch die Ungarn zu Bösen. Es ist genau
das Gleiche, wie wenn jemand im Lotto gewinnt und sich entscheidet, 100
Personen aufzunehmen und gegenüber seinen Nachbarn damit angibt und sie
schikaniert, weil sie nicht dasselbe tun. Das ist nämlich vollkommen
unmoralisch und dennoch tun die Medien genau das immer wieder, ohne sich dafür
zu schämen!
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